Am Dienstag , dem 18. Dezember fand im großen Sitzungssaal
des Bad St. Leonharder Gemeindeamts die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung
des Jahres statt .
Gleich zu Beginn wurde Gilbert Banko als neuer Gemeinderat
der SPÖ Bad St. Leonhard angelobt , er ersetzt zukünftig Ralph Sternjak auch im
Ausschuss für Finanz und Kultur .
Auf den Tagesordnungspunkten standen neben
der Neuvergabe des Versicherungsbestandes der Stadtgemeinde ( durch die Neuvergabe
erzielt die Stadtgemeinde eine Kostenersparnis von über € 4.000 ) , auch das
Herstellen der Grundbuchsordnungen im Bereich Klieninger
Siedlung und Feistritzgrabenstraße , sowie der Verkauf einer Bauparzelle auf
dem Köpplgrund ( 2 der 4 Parzellen stehen noch zum Verkauf zu einem m²-Preis
von 46 € .
Für das Ortsgebiet von Bad St. Leonhard erfolgt für die 30
km/h Zone eine Neuerlassung der Verordnung , damit eine rechtliche Sicherheit
gewährleistet ist . Die ehem. B78 wird Vorrangstraße und ist mit max. 50 km/h
zu befahren . Alle Nebenstraßenausfahrten werden hinsichtlich dieser Verordnung mit
Zusatztafeln ( Vorrangstraßenverlauf – „STOP“ , „Vorrang geben“ ) beschildert .
Dem 2. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 stimmten alle
im Gemeinderat vertretenen Parteien zu .
Ein Großteil geht in die Realisierung des Schieflinger Dorfplatzes , offene Zahlungsbeträge des ländl.
Wegenetzes aus dem Jahre 2009 sowie in Kostenbeteiligungen an der Umfahrung (
Beleuchtung , Radweg) . €35.000 aus den
Tourismuseinnahmen fließen wieder in diesen Bereich zurück ( Liftkartenaktion für Gemeindebürger , etc. ) .
In dieser Gemeinderatssitzung wurde auch die Tarifordnung des
kommunalen Wirtschaftshof für das kommende Jahr festgelegt. ( z.B.
Handwerker/Std. 28,60€ )
Finanzreferent Stadtrat Siegfried Gugl konnte berichten ,
dass im Jahr 2012 gut gewirtschaftet wurde und positiv abgeschlossen werden
konnte . Die Bevölkerungsabgang des letzten Jahres ( November 2011 – 4601 Einwohner , 2012 – 4528 Einwohner) wirkt sich leider
negativ auf die Ertragsanteile für 2013 aus , wenn man bedenkt das pro
Einwohner ca. 600€ an die Gemeinde gehen . Sozialreferent VzBgm. Heinz Joham kritisierte , dass es für
das Jahr 2013 keinen Jungfamilien/Babycheck von der Gemeinde geben wird (bisher
50€ /Baby) .
Die Kosten für die Abfallbeseitigung sind gestiegen ,
deshalb muss eine Gebührenanpassung von 5% durchgeführt werden . Die Kostenerhöhung (110 l
) beträgt ca. 7€ / Jahr .
Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ wurde dem mittelfristigen
Finanz und Investitionsplan 2013 bis 2016 zugestimmt . Stadtrat Dieter Dohr vom
BZÖ bezeichnet das Bauvorhaben des Musikpavillon am Gelände des
Gesundheitsresort als völlig absurd , da Bad St. Leonhard mit dem Schlossberg einen
passenden Ort für die Durchführung von Konzerten etc. schon hat . Die
finanzielle Beteiligung von Gemeinde und Land (in Summe rund 200.000€)
bezeichnet Stadtrat Dohr als Verschwendung von Steuergelder . Bürgermeister Maier appelliert an alle
Gemeinderäte dieses Projekt zu unterstützen ,
da das Gesundheitsresort einen sehr wichtigen Stellenwert in der
Gemeinde hat und die BZ – Mittel des Landes nur für den Bau des Musikpavillon
verwendet werden dürfen , diesem schließt sich auch GR Reiterer in seiner
Wortmeldung an .
Ein Antrag der ÖVP Fraktion , der eine Erweiterung der Musikschule
betrifft , wurde von Bgm. Maier dem
zuständigen Ausschuss zugewiesen .
Wie schon traditionell wurden die
Sitzungsgelder der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr einem wohltätigen Zweck
gespendete . Diesmal kommen die rund 3000€ den Lavamünder Flutopfer zu Gute . In den abschließenden Worten der Fraktionsführer wurde die
gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien , von dem die Gemeinde sehr
profitiert , positiv hervorgehoben
. Die finanziell schwierige Zeit wurde
dadurch gut überstanden . GR Reiterer wünscht sich , dass alle Parteien Initiativen
setzen um der Abwanderung der letzten Jahre entgegenzuwirken und VzBgm. Rainer Unterluggauer lobte die
gute Arbeit vor allem im Umweltschutzausschuss hervor . Mit der Einführung des „Gelben
Sack“ , der in der Bevölkerung gut angenommen wird , konnte das Müllinsel-Problem größtenteils behoben werden .
Für Simon Maier gab es zum 15 jährigen Bürgermeister-
Jubiläum noch Geschenke und die Gratulation der Parteiobmänner .
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